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68 VersVG

§ 68 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

  1. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze
  2. § 68 VersVG: Fällt das versicherte Interesse weg, so kann der Versicherungsnehmer ohne Frist den Vertrag kündigen. Bei Haushaltsversicherungen gilt folgende Sonderregelung: Bei Wohnungswechsel übersiedelt der Vertrag mit an die neue Adresse, sofern dort nicht eine ausreichende Haushaltsversicherung besteht
  3. § 68 PersVG - Fälle der Mitwirkung (1) Der Personalrat wirkt bei folgenden personellen Angelegenheiten mit: 1

§ 68 PersVG Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -) Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern Abschnitt VII - Beteiligung des Personalrats → Unterabschnitt 3 - Umfang der Beteiligung des Personalrat (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden VersVG - Versicherungsvertragsgesetz. (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein VersVG - Versicherungsvertragsgesetz. (1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverhältnis als stillschweigend verlängert gilt, wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedesmalige Verlängerung auf mehr als ein Jahr erstreckt

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)§ 68 (1) Die Personalvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen... (2) Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die.. enthält § 68 Abs 2 VersVG eine Regelung, die zugunsten des Versicherungsnehmers zwin-gend ist: Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vo Nach § 68 Abs 2 VersVG hat der Versicherer für den Fall, dass das versicherte Interesse wegfällt, nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt, Anspruch auf die Prämie. § 69 VersVG sieht vor, dass im Falle einer Veräußerung der versicherten Sache der Erwerber an die Stelle des Veräußerers in das Versicherungsverhältnis eintritt. § 70 VersVG berechtigt dann sowohl den. 1) Wer einem Versicherungsunternehmen den Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages gestellt und für die Annahme keine kürzere Frist gesetzt hat, bleibt zwei Wochen gebunden. 2) Ist eine ärztliche Untersuchung erforderlich, so bleibt der Antragsteller vier Wochen gebunden

RIS - Versicherungsvertragsgesetz - Bundesrecht

- Gefahrerhöhung (§§23 ff VersVG) - Prämienzahlungsverzug (§§35 ff VersVG) - Gefahrminderung (§41a VersVG) - Wegfall des versicherten Interesses (§68 VersVG) • Versicherungsaufsichtsrecht, z.B. - Produktbeobachtung (§129 VAG) - Kulanzzahlungen (§275 VAG Der Versicherungsvertrag gehe daher auf die Verlassenschaft über. Eine Kündigung sei weder nach § 68 VersVG möglich (solange die Wohnung und deren Inventar noch bestehen), noch nach §§ 69 und 70 VersVG (weil nur rechtsgeschäftliche Einzelübertragungen ein Kündigungsrecht auslösen, nicht aber eine sogenannte Universalsukzession) Unterlagen, die der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte immer wieder benötigt, sind ihm gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG in Kopie auf Dauer zu überlassen (hier: Aushändigung von.. § 68, 74 Abs 2 VersVG. Ist die Versicherungsnehmerin Pächterin der versicherten Sachen, ist nicht nur ihr eigenes Interesse als Pächterin, sondern auch das Sacherhaltungsinteresse des Verpächters versichert. Dieses Interesse ist jedoch bei Ruhendmeldung des Gewerbes durch die Pächterin nicht weggefallen, weshalb für die Anwendung des § 68 VersVG kein Raum bleibt (RSS-E 21/19). RSL20003.

Zusammenfassung § 68 BPersVG- Allgemeine Aufgaben der Personalabteilung. I. Einleitung 1. Inhalt. Die Norm regelt zwei unterschiedliche Sachverhalte. § 68 Abs. 1 bestimmt die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung, § 68 Abs. 2 das Informationsrecht der Personalvertretung bzw. die Pflicht des Dienststellenleiters zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung § 68 Fälle der Mitwirkung (1) Der Personalrat wirkt bei folgenden personellen Angelegenheiten mit: Abmahnung, außerordentliche Kündigung, Entlassung ohne Einhaltung einer Frist und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit, Verkürzung und Verlängerung der Probezeit, Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als sechs Monaten, soweit sie nicht der. § 68 VersVG: Fällt das versicherte Interesse weg, so kann der Versicherungsnehmer ohne Frist den Vertrag kündigen. Bei Haushaltsversicherungen gilt folgende Sonderregelung: Bei Wohnungswechsel übersiedelt der Vertrag mit an die neue Adresse, sofern dort nicht eine ausreichende Haushaltsversicherung besteht. Bei Verträgen nach den ABH 1989 (Allgemeine Haushalts-Bedingungen) kann der. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren Betriebsverfassungsgesetz § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen

Versicherungsvertragsgesetz hält zur Feuerversicherung (§96 VersVG), zur Hagelversicherung (§113) sowie in der Haftpflichtversicherung (§158) beiderseitige Kündigungsrechte im Schadensfalle - das heißt sowohl für Versicherer als auch Versicherungsnehmer - fest. Eine wichtige gesetzlic § 68 VersVG, § 68a VersVG, § 879 Abs 3 ABGB GZ 7 Ob 211/12y , 27.03.2013 OGH: D ie gröbliche Benachteiligung gem § 879 Abs 3 ABGB ergibt sich nämlich bereits daraus, dass die konkrete Rückforderungsvereinbarung zum Nachteil der beklagten Versicherungsnehmerin von der Bestimmung des § 68 Abs 2 VersVG, was auch gem § 68a VersVG zur Folge hat, dass sich die Klägerin auf diese Klausel. § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis (1) 1 Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen

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Zwar hat der Personalrat die Aufgabe gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 die Einhaltung der Vorschriften des Mutterschutzes zu überwachen, jedoch handelt es sich bei den gewünschten Informationen um persönliche Daten aus dem Intimbereich der Betroffenen. Hier ist eine Erforderlichkeit nicht gegeben. In Angelegenheiten, in welche der Personalrat grundsätzlich keinen Einblick nehmen kann und dieser. § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68b Weisungen § 68c Dauer der Führungsaufsicht § 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht § 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes § 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung. § 68 VwVG NRW - Vollzugsdienstkräfte (1) Vollzugsdienstkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. die Vollziehungsbeamten bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 14, 2. die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und der Sonderordnungsbehörden im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes, 3. die Ärzte und Beauftragten der unteren Gesundheitsbehörde und ihre Aufsichtsbehörden bei der. § 68 VersVG. Lernkaertchen.ch gemeinsam einfach lernen » Start | Eingeben | meine Pakete » Login / Registrieren | Antwort: Angezeigt: 89 mal Link senden (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist. VersVG § 68 VersVG § 68a VersVG § 69 VersVG § 70 VersVG § 71 VersVG § 72 VersVG § 73 VersVG § 74 VersVG § 75 VersVG § 76 VersVG § 77 VersVG § 78 VersVG § 79 VersVG § 80 VersVG § 81 VersVG § 82 VersVG § 83 VersVG § 84 VersVG § 85 VersVG § 86 VersVG § 87 VersVG § 88 VersVG § 89 VersVG § 90 VersVG § 91 VersVG § 92 VersVG § 93 VersVG § 94 VersVG § 95 VersVG § 96.

§ 68 Versicherungsberater. Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht (§§ 69 - 73) § 69 Gesetzliche Vollmacht § 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters § 71 Abschlussvollmacht § 72 Beschränkung der Vertretungsmacht § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler. Kapitel 2. Schadensversicherung (§§ 74 - 99) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 74 - 87) § 74. Nach § 68 Abs 2 VersVG gebührt dem Versicherer, wenn das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung wegfällt, die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Im Versicherungsvertrag war ein 20%iger. 6.7 § 68 VersVG - Nichtbestehen bzw Wegfall des versicherten Risikos.. 108 6.8 § 70 VersVG - Besitzwechsel.....···.·····....········ 111 6.9 § 114 VersVG - Besitzwechsel Hagelversicherung.. 12

§ 68 VersVG Lexis 360

  1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 2 VersVG soll der Versicherer die Prämie erhalten, die er erzielt hätte, wenn der Versicherungsvertrag von vornherein nur für den Zeitraum vom Abschluss des Vertrags bis zur Kenntnis vom Wegfall des versicherten Risikos abgeschlossen worden wäre (vgl auch Römer in Römer/Langheid, VVG 2 [aF], § 68 Rn 18; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27 [aF], § 68 Rn 15). Dies bedeutet, dass dem Versicherungsnehmer nur ein Prämiennachlass.
  2. BINDUNGSFRIST: Die sechswöchige Frist für die Annahme meines Antrags (§ 1 a VersVG) wurde überschritten. INTERESSEWEGFALL: Ich informiere den Versicherer vom Wegfall des versicherten Interesses (§ 68 Abs.
  3. § 68 Mitbestimmungsverfahren § 69 Initiativrecht des Personalrats § 70 Verfahren bei Nichteinigung § 71 Einigungsstelle § 72 Verfahren der Einigungsstelle § 72 a Regionale Landesämter für Schule und Bildung, Landesamt für Steuern und Polizeibehörden als übergeordnete Dienststelle und oberste Dienstbehörde § 73 Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle § 74 Vorläufige.
  4. Nummer Beschreibung des Formulars 700 Kurzmitteilung an VU (zu Vertrag) 700a Schreiben an VU (zu Vertrag) 701a Betreuungsübernahme Mitteilung an VU (1 Polizze) 701b Betreuungsübernahme Mitteilung an VU (mehrere Polizzen) 708 Polizzenurgenz an VU 710 Abweichung vom Antrag - Korrekturauftrag 711 Abweichung vom Antrag - Hinweis 5 VersVG 719 Änderung - Polizzenkorrektur 720 Änderung Bankverbindung - neuer Abbucher 721 Änderung Kennzeichen - bzw. Fahrzeug 722 Änderung Bezugsrecht.

1.3 Bei Wegfall des versicherten Risikos gilt § 68 VersVG. 2 Dem Versicherer gebührt jeweils die Prämie für die bis zur Vertragsauflösung verstrichene Vertragslaufzeit. Artikel 11 Ansprüche gegenüber Dritten 1 Steht der versicherten Person ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so besteht unbeschadet des gesetzlichen Überganges aufgrund der Bestimmung des § 67 VersVG für. Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG). Seite 4 von 10 Artikel 5 Mehrfache Versicherung Nimmt der Versicherungsnehmer bei einem anderen Versicherer für das versicherte Interesse eine Versicherung gegen dieselben Gefahren, hat er dem Versicherer unverzüglich den anderen Versicherer und die Versicherungssumme anzuzeigen. Artikel 6 Überversicherung; Doppelversicherung (1) Die Versicherung darf. Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheite Die Hausversicherung wurde aber laut ihrer Aussage von der Vorbesitzerin mitgenommen (geht, nach §68 VersVG, wie ich erfahren habe). Auf diese Auskunft hab' ich natürlich sofort eine Versicherung abgeschlossen, musste ja annehmen, dass kein Versicherungsschutz besteht. Man weiß nie, das Haus ist in den undefinierten Wochen, also von Auszug der Vorbesitzer bis zu meinem Einzug doch eine zeitlang leer gestanden

Nach § 68 VersVG: Erlischt das Versicherungsinteresse, kann der Garantienehmer den Versicherungsvertrag fristlos kündigen. Für die Hausratversicherung gelten folgende Sonderregelungen: Bei einem Wohnortwechsel wird der Mietvertrag auch an die neue Anschrift verlegt, wenn dort keine ausreichenden Hausratversicherungen bestehen. Im Falle von Aufträgen nach der ABH 198 VersVG § 68; BUFT allgemein: Leistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung steht nur zu, wenn der VN einen Fortführungswillen hegt. Andernfalls liegt nicht Unterbrechung vor, sondern Betriebsstilllegung. Liquidationsgeschäfte nach Beendigung des Betriebs sind nicht versichert. OGH 10.12.2014, 7 Ob 174/14 Satz 1 VersVG). Endet der Versicherungsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit wegen Wegfalls des Interesses, gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG) 68 VersVG . Im Fall der Veräußerung des Fah r-zeuges gelten di e §§ 69 ff VersVG. 2. Kündigung nach Eintritt des Vers i-cherungsfalles 2.1 Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Versicherungsnehmer kü n-digen, wenn der Versicherer einen begründeten Anspruch auf die Vers i- cherungsleistung ablehnt oder seine Anerkennung verzögert. Die Kündigung ist vorzunehmen innerhalb eines. § 68. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. § 68. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereigni

§ 68 VersVG: Wegfall des versicherten Interesses (26,5KB) § 70 Abs. 2 VersVG: Besitzwechselkündigung (Erwerberkündigung) (26,5KB) § 96 VersVG: Kündigung der Feuerversicherung nach dem Versicherungsfall (26KB) § 113 VersVG: Kündigung der Hagelversicherung nach dem Versicherungsfall (26,5KB) § 158 VersVG : Kündigung der Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall (26,5KB) § 165. (§ 68 Abs.2 VersVG) Artikel 11 Anzeige von Gefahrumständen bei Vertragsab-schluss . Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsabschluss alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheb-lich sind, der Helvetia wahrheitsgemäß und vollständig u- anz zeigen. Ein Umstand, nach welchem die Helvetia ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, gilt im Zweifel als.

Inhaltsverzeichnis Geleitwort des Herausgebers.....V Vorwort des Autors.....VI 5 Bei Wegfall des versicherten Interesses finden die Bestimmungen des § 68 VersVG Anwendung. 6 Im Falle der Anfechtung des Versicherungsvertrages oder seiner Aufhebung wegen Verletzung einer Obliegen- heit oder wegen Gefahrenerhöhung gebührt dem Versicherer die Prämie lediglich bis zum Schluss jener Versicherungsperiode, in der er von dem Anfechtungs- oder Aufhebungsgrund Kenntnis erlangt.

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  1. derung . im KFZ-Bereich: Ersatzleistung bei Beschädigung Ihres Fahrzeuges durch einen Dritten (z. B. KFZ-Unfall, bei dem der Unfallgegner schuld ist) von dessen Versicherer. Der Betrag der Wert
  2. Kapitalbildende Lebensversicherung - Rückkaufswert Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung innerhalb des ersten Jahres beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten nicht berücksichtigt werden ( § 176 Abs 5 VersVG).Der Vermittler hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Provision samt Nebengebühren ( § 176 Abs 6 VersVG) § 5 VersVG: Abweichung der Polizze vom Antrag: binnen 1 Monat nach Erhalt der Polizze: sofort: alle.
  3. derung. im KFZ-Bereich: Ersatzleistung bei Beschädigung Ihres Fahrzeuges durch einen Dritten (z. B. KFZ-Unfall, bei dem der Unfallgegner schuld ist) von dessen Versicherer. Der Betrag der Wert
  4. (§ 40 VersVG) Endet der Versicherungsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit wegen Wegfalls des Interesses, gebührt der Helvetia die Prämie, die sie hätte erheben können, wenn die Versiche-rung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in wel-chem die Helvetia von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. (§ 68 Abs.2 VersVG
  5. derung (§41a VersVG) - Wegfall des versicherten Interesses (§68 VersVG) • Versicherungsaufsichtsrecht, z.B. - Produktbeobachtung (§129 VAG) - Kulanzzahlungen (§275 VAG) Deckungsfragen zur Betriebsunterbrechung (BU) Allgemeines zur BU • Unterschiedliche Te
  6. § 8 Abs. 3 VersVG: Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des KschG, so kann er ein Versicherungsverhältnis, das für eine Dauer von mehr als 3 Jahren abgeschlossen wurde, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres mit einer Frist von 1 Monat schriftlich kündigen ; In der Praxis kommt es öfters vor, dass Kündigungen des Versicherungsnehmers gemäß § 8 Abs 3

Inhaltsversicherungen gemäß § 68 VersVG per 12.7.2016 möglich sei, sofern die Objekte tatsächlich leergeräumt seien. In rechtlicher Hinsicht folgt: a) Zum jeweiligen Begehren auf Reduktion der Versicherungs- bzw. Höchsthaftungssumme Nach § 68 Abs 2 VersVG hat der Versicherer für den Fall, dass das versicherte Interesse wegfällt, nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt, Anspruch auf die Prämie. § 69 VersVG sieht vor, dass im Falle einer Veräußerung der versicherten Sache der Erwerber an die Stelle des Veräußerers in das Versicherungsverhältnis eintritt VersVG). Endet der Versicherungsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit wegen Wegfalls des Interesses, gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG). A 5 Sie erlöschen automatisch (§ 68 Abs. 2 VersVG: Interessenswegfall) mit dem Todesfall. Der Versicherer hat Anspruch auf die Prämie bis zum Tag der Mitteilung. Dauerrabatte können für die verbleibende Zeit eines länger laufenden Vertrages nachverrechnet werden. Sie hingegen haben Anspruch auf im Vorhinein eingezahlte Beiträge. Wurden Verträge nicht nur auf den Verstorbenen abgeschlossen.

Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG). Artikel 5 Wirkung des Insolvenzverfahrens (1) Wenn die Vertragsauflösung im Insolvenzverfahren des Versicherungsnehmers die Fortführung seines Unternehmens gefährden könnte, kann der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Verträge bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des. Der erste Satz der Klausel entspricht § 68 Abs 2 VersVG. Nach dem zweiten Satz ist der VR aber bei gebotener kundenfeindlichster Auslegung entgegen § 68 Abs 2 iVm § 68 a VersVG berechtigt, den.

§ 68 PersVG, Fälle der Mitwirkung - Gesetze des Bundes und

  1. welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG). ARTIKEL 5 Versicherungswert 1. Spezielle Bestimmungen zum Versicherungswert 1.1. Als Versicherungswert von Gebäuden kann vereinbart werden: 1.1.1. der Neuwert . Als Neuwert eines Gebäudes gelten die ortsüblichen Kosten seiner Neuherstellung einschließlich der Konstruktions- und Planungskosten; 1.
  2. Musikinstrumenten-, Dauercamper- und Veranstalterhaftpflichtversicherung sowie Reisekasko und Schutzengel rasch, sicher und bequem von zuhause aus abschließen
  3. Satz VersVG genannten Voraussetzungen und Begrenzungen von der Verpflichtung zur Leistung frei. Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer kein Ersatz(Elektro- ) Fahrrad oder wünscht er keinen Versicherungsschutz für das Ersatz(Elektro-) Fahrrad, ist er berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wegfal les des.
  4. OLG Saarbrücken, 05.03.2021 - 5 U 37/20. 1. Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/1
  5. § 70 Abs. 2 VersVG Ablaufkündigung § 8 VersVG KFZ-Haftpflichtvertrag - Ablaufkündigung § 14 KHVG Vorzeitige Ablaufkündigung § 8 Abs. 3 VersVG Prämienerhöhung Kfz-Haftpflichtvers. § 14a KHVG Doppelversicherung § 60 Abs. 1 VersVG Anderer Kündigungsgrund Interessenswegfall § 68 VersVG per Ende der laufenden Versicherungsperiode sofort Ort, Datum Unterschrift (in Vollmacht) Vers. 2.
  6. (§ 40 Satz 1 VersVG). Endet der Versicherungsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit wegen Wegfalls des Interesses, gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG)

§ 68 PersVG, Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 67 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

§ 69 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

  1. wegen Wegfall des versicherten Interesses per sofort (§68 VersVG) zum Ende des dritten Oder des jeden darauffolgenden Jahres (§8 Abs.3 VersVG) zum Ende der laufenden Versicherungsperiode (§19b VersVG) wegen Doppelversicherung (§§ 59 u. 60 VersVG) ab Beginn des jüngeren Vertrages wegen Besitzwechsel (§70 VersVG) wegen Wohnungswechsel mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Urnzuges zum.
  2. Inhaltsverzeichnis: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz 1958).StF: BGBl. Nr. 2/1959 (NR: GP VIII RV 102 AB 547 S. 68. BR: S. 140.) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österrei
  3. (§ 68 Abs.2 VersVG) (7) Für die Zeit des Stillliegens des versicherten Wassersport-fahrzeuges Versicherungsfalleserfolgt keine Prämienrückerstattung. Artikel 9 Anzeige von Gefahrumständen bei . Vertragsabschluss . Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr er- heblich sind, der Helvetia wahrheitsgemäß und.
  4. inahlsangabe_formulare.doc - Inhaltsangabe 1 Nummer 100 101a 101b 101y 101z 102 103a 103b 103c 103z 104 105 110 111 120 150 190 2 Nummer 200 201 202 20
  5. Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG). Artikel 5 Wohnortwechsel - Adressänderung . Seite 7 von 22 Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15, registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408 Der Versicherungsnehmer hat einen Wechsel seiner Anschrift dem Versicherer bekanntzugeben. Eine rechtlich bedeutsame.

§ 8 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 VersVG). Artikel 5 Wohnortwechsel - Adressänderung Der Versicherungsnehmer hat einen Wechsel seiner Anschrift dem Versicherer bekanntzugeben. Eine rechtlich bedeutsame Erklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn der Versicherungsnehmer seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe des Anschriftwechsels nicht. (§ 68 VersVG) oder bei Veräußerung der versicherten Sache (§§ 69 ff VersVG). WERTANPASSUNGSKLAUSEL (s. a. INDEXKLAUSEL) WPA (engl.) With particular Average = einschließlich Teilbeschädigung bei Überseeversicherung (auch WA). WRG: Wasserrechtsgesetz. To

§ 68 BPersVG - Einzelnor

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob297/99y

Der neue § 5c VersVG normiert mit Wirkung ab 1. 1 Das gesetzliche Rücktrittsrecht § 5c VersVG (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten Jänner 2019 ist ein neues Rücktrittsrecht (§ 5c VersVG) in Kraft getreten. Die bisherigen Bestimmungen nach §§ 5b, 5c und. 11 VersVG. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze VersVG - Versicherungsvertragsgesetz. (1) Der Versicherer darf im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des Versicherten oder eines Geschädigten erheblich ist, personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten, soweit. Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt (§ 68 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) idgF). Artikel 2 Mehrfache Versicherung 1. Nimmt der Versicherungsnehmer bei einem anderen Versicherer für das versicherte Interesse eine Versicherung gegen dieselben Gefahren, hat er dem Versicherer unverzüglich den anderen Versicherer und die Versicherungssumme anzuzeigen. 2. Wurde oder wird für.

VersVG Lilex - Gesetzesdatenbank des Fürstentum

Inhaltsverzeichnis: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz 1958).StF: BGBl. Nr. 2/1959 (NR: GP VIII RV 102 AB 547 S. 68. BR: S. 140.) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic ; Rücktrittsrecht § 5c versvg Tolle Marken zu super Preisen . BAUR. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern als auch von Versicherungsvermittlern bei Versicherungsverträgen regelt.. Die ursprüngliche Fassung stammt vom 30. Mai 1908. Es wurde durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts grundlegend reformiert Inhaltsverzeichnis: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz 1958).StF: BGBl. Nr. 2/1959 (NR: GP VIII RV 102 AB 547 S. 68. BR: S. 140.) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic VersVG - Versicherungsvertragsgesetz. (1) Ist die erste oder. OGH | 1 Ob 68/20m | 25.05.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH Eierwerfer haftet nicht für Sturz des aus Verärgerung nacheilenden Geschäftsinhabers Erfolgt die Verfolgung des Schädigers nur aus Verärgerung über den Eierwurf und nicht, um etwa dessen Identität festzustellen oder um daraus resultierende Ansprüche durchzusetzen, haftet er nicht für Verletzungen des Verfolgers

Kündigung der Haushaltsversicherung nach Tod AssCompact

Die Kodifikation des Versicherungsvertragsrechts setzte sowohl in Deutschland als auch in Österreich am Beginn des 20. Jahrhunderts ein, beruhte auf denselben Wurzeln und war lange Zeit durch weitgehende Übereinstimmung geprägt. Dieser Zustand hat sich schon durch eine große Novelle des österreichischen VersVG im Zuge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union 1994 geändert R+V Allgemeine Versicherung AG, Niederlassung Österreich, Wilhelmstraße 68, 1120 Wien, Österreich Stand 01.01.2019 Belehrung über Ihr Rücktrittsrecht nach § 5c Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sie können von Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in geschriebener Form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit der.

§ 68 BPersVG - Gesetze - JuraForum

VersvG und der Versicherer kann sich nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten zu Lasten des VN berufen gem § 6 Abs 5 VersVG 2. Kontrolle a. Geltungskontroll § 864a: AGBs dürfen nicht überraschend sein - dh sie dürfen nicht für die andere Seite nachteilig sein und sie werden nicht Vertragsinhalt wenn die andere Seite nicht damit rechnen musste. Es kommt hierbei nicht. Versicherungsvertragsgesetz Österreich. Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu Gesamter Gesetzestext: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), Bundesgesetz vom 2.Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz 1958).StF: BGBl. Nr. 2/1959 (NR: GP VIII RV 102 AB 547 S. 68

Leitsätze zu VersVG §§ 49-80 (Schadenversicherung

VersVG § 68; AVB BU für freiberuflich Tätige und Selbständige 07/2005 Art 1: Völlige oder teilweise Betriebsunterbrechung in Abgrenzung zum Betriebsstillstand als Interessewegfall. 3 ABGB § 879 Abs 3; AVB BU für freiberuflich Tätige und Selbständige 07/2005 Art 2 Z 1.2.8.: Besteht nach einer Versicherungsklausel kein Versicherungsschutz für Unterbrechungsschäden bei psychischen und.

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